Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Vermietbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietverträge zwischen Carola Lachmann, Josef-Seliger-Str. 17, 64521 Groß-Gerau (im Folgenden „Vermieter“ genannt) und ihren Kunden (im Folgenden „Mieter“ genannt) über die Vermietung von „Thermomix®“-Geräten sowie für die Nutzung der Webseite www.zum-testen-mieten.de.

 

2. Vertragsschluss
a. Weder die auf den Webseiten des Vermieters dargestellten noch in seinen Geschäftsräumen ausgestellten Gegenstände stellen ein verbindliches Angebot des Vermieters auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Das Angebot auf den Webseiten sowie in den Geschäftsräumen des Vermieters ist freibleibend, jederzeitige Änderungen sind vorbehalten.

b. Mit der kostenpflichtigen Bestellung eines auf den Webseiten des Vermieters dargestellten Gegenstandes gibt der Mieter ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages ab. Die Einzelheiten dieses Mietvertrages hinsichtlich Mietgegenstand, Mietdauer, Mietzins und sonstiger Eigenschaften des Gegenstandes, ergeben sich, soweit nicht anders vereinbart, aus der Beschreibung des Gegenstandes auf der Webseite des Vermieters.

c. Der Vermieter wird den Mieter umgehend nach Eingang des Angebots eine Bestätigung per E-Mail zukommen lassen. Diese Bestätigung dient lediglich der Information des Mieters über den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

d. Der Vertrag kommt mit der Erklärung der Annahme durch den Vermieter gegenüber dem Mieter und des Zahlungseingangs des Mietpreises beim Vermieter zustande. Diese Erklärung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per E-Mail. Die Annahmeerklärung kann mit der Bestätigung des Eingangs des Angebots verbunden werden. Der Vermieter kann insbesondere bei Erstkunden den Abschluss des Mietvertrages von der Vorlage einer Bankauskunft oder vergleichbarer Referenzen abhängig machen.

e. Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters nicht an, wird der Vermieter den Mieter schriftlich oder per E-Mail binnen einer Erklärungsfrist von 7 Tagen hierüber informieren.

f. Der Mieter hat unbeschadet seiner gesetzlichen Widerrufsrechte das Recht, bis zum Werktag (eingehend) vor Versendung des Geräts durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter den Vertrag zu stornieren. Erklärt der Mieter den Rücktritt mindestens 3 Werktage vor Beginn des Mietzeitraums, so entfällt seine Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses. Erklärt der Mieter den Rücktritt später als 3 Werktage vor Beginn des Mietzeitraums, so hat der Mieter 25 % (fünfundzwanzig Prozent) des Mietzinses für den vereinbarten Mietzeitraum zu zahlen. Soweit die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses entfällt, wird der Vermieter etwaige bereits geleistete Zahlungen Mieters binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Stornierungserklärung an den Mieter zurück erstatten. Eine Stornierung nach Beginn des Mietzeitraums ist ausgeschlossen.

 

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Wenn der Mieter als Verbraucher einen Mietvertrag oder einen Kaufvertrag geschlossen haben, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht
 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Carola Lachmann, Josef-Seliger Str. 17, 64521 Groß-Gerau, Deutschland, Tel.: 01721509574, E-Mail: info@zum-testen-mieten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: Carola Lachmann, Josef-Seliger Str. 17, 64521 Groß-Gerau, E-Mail: info@zum-testen-mieten.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/Ware (*)
– Bestellt am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


4. Mietzeit
a. Die Mietzeit beginnt und endet an den vereinbarten Tagen. Der vereinbarte Mietzins ist für jeden Tag der Mietzeit zu bezahlen.

b. Die Mietzeit beginnt abweichend von Ziffer 4.a jedoch nicht, bevor der Mietgegenstand durch das von Vermieter beauftragte Transportunternehmen an der von Mieter angegebenen Adresse abgeliefert oder nach erfolglosem Ablieferungsversuch zur Abholung bereitgestellt wird.

c. Die Mietzeit verlängert sich nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietsache nicht fristgerecht an den Vermieter zurück sendet. Eine stillschweigende Verlängerung der Mietzeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

5. Pflichten des Mieters
a. Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln, ihn sorgfältig zu gebrauchen, nach jedem Gebrauch auf eigene Kosten zu reinigen und vor Überbeanspruchung und Beschädigungen jeder Art zu schützen. Die Verschlechterung des Mietgegenstandes aufgrund des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Mietgegenstandes gilt nicht als Beschädigung im Sinne dieses Vertrages. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, den Mietgegenstand nur entsprechend der mitgelieferten Gebrauchsanweisung zu benutzen.

b. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor jeder Ingebrauchnahme einer Sichtkontrolle auf erkennbare Beschädigungen / Mängel hin zu unterziehen und bei Feststellung von eventuellen Beschädigungen den Vermieter unverzüglich über das auf der Webseite www.thermi.rent bereitgehaltene elektronische Kontaktformular zu informieren. Eine Inbetriebnahme trotz festgestellten Beschädigungen / Mängeln durch den Mieter erfolgt vollumfänglich auf eigenes Risiko des Mieters. Der Mieter stellt den Vermieter von jeglichen Ansprüchen (auch eventl. Dritter) bei Nutzung des Mietgegenstandes trotz erkennbarem Mangel frei.  Grundsätzlich gilt: Der Mieter hat den Vermieter über etwaige festgestellte Mängel jederzeit unverzüglich zu informieren. Hierzu hat er das auf der Webseite des Vermieters bereitgehaltene elektronische Kontaktformular zu verwenden.

c. Der  Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand Dritten zu überlassen oder ihn an Dritte weiterzugeben.

d. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor der Rücksendung an den Vermieter auf eigene Kosten zu reinigen und diesen in unbeschädigtem, wieder vermietbarem Zustand an den Vermieter zurück zu senden. Der Mieter ist ferner verpflichtet, für die Rücksendung die mitgelieferte Transportverpackung zu verwenden und den Mietgegenstand entsprechend der mitgelieferten Anleitung sorgfältig zu verpacken.

e. Der Mieter hat vor der Rücksendung den Mietgegenstand einer Sichtkontrolle auf erkennbare Beschädigungen hin zu unterziehen und bei Feststellung einer solchen, den Vermieter über das auf der Webseite www.thermi.rent bereitgehaltene elektronische Kontaktformular zu informieren

f. Die Rücksendung des Mietgegenstandes hat spätestens am ersten Werktag nach dem Ende der Mietzeit zu erfolgen. Der Mieter hat für die Rücksendung das vom Vermieter hierzu benannte Transportunternehmen zu beauftragen und das vom Vermieter hierzu vorgesehene Retouren-Label zu verwenden. Mit Übergabe des Mietgegenstandes an den vom Vermieter benannten Transportunternehmer geht die Gefahr des Versandes auf den Vermieter über.

 

6. Zahlungsbedingungen / Kaution
(1) Der vereinbarte Mietzins ist spätestens 5 Werktage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit fällig. Die Zahlung hat via PayPal oder Überweisung auf ein in der Rechnung angegebenes Konto zu erfolgen. Alle Zahlungen haben für den Vermieter gebührenfrei und ohne Abzug zu erfolgen.

(2) Die Kosten der Versendung des Mietgegenstands an den Mieter trägt der Vermieter, die Kosten der Rücksendung trägt der Mieter.

(3) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive etwaiger enthaltener Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Alle Preise sind in Euro angegeben.

(4) Ein Aufrechnungsrecht des Mieters gegenüber dem Vermieter besteht nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Vermieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Vermieter besteht nur, wenn seine Gegenansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

(5) Sofern die Entrichtung einer Kaution durch den Mieter zugunsten des Vermieters vereinbart ist, ist diese mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Kaution hat spätestens binnen einer Frist von 5 Werktagen vor Beginn der Mietzeit an den Vermieter zu erfolgen. Die Zahlung der Kaution hat auf ein vom Vermieter hierzu eingerichtetes Paypal-Konto zu erfolgen. Die Kaution dient der Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus diesem Vertragsverhältnis. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt binnen einer Frist von 7 Werktagen ab dem Tag, an dem der Mietgegenstand durch das Transportunternehmen an der von dem Vermieter angegebenen Adresse abgeliefert oder nach erfolglosem Ablieferungsversuch zur Abholung bereitgestellt wird, soweit nicht die Aufrechnung mit einer dem Vermieter zustehenden Forderung aus diesem Vertragsverhältnis erfolgt.

 

7. Haftung
a. Haftung des Mieters
(1) Der Mieter hat dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der dem Vermieter aufgrund der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch den Mieter entsteht, es sei denn, dass der Mieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Kommt der Mieter seiner Pflicht, den Mietgegenstand in wieder vermietbarem Zustand an den Vermieter zurückzugeben, schuldhaft nicht nach, hat der Vermieter das Recht, dem Mieter eine Reinigungspauschale in Höhe von 30,00 EURO in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines entstandenen höheren Schadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.

(3) Kommt der Mieter seiner Pflicht, den Mietgegenstand spätestens am ersten Werktag nach Ende der Mietzeit an den Vermieter zurück zu senden, nicht nach, hat er an den Vermieter für den ersten Tag nach Ende der vereinbarten Mietzeit eine Vertragsstrafe in Höhe des 1,5-fachen vereinbarten täglichen Mietpreises, für jeden weiteren Tag nach Ende der Mietzeit eine Vertragsstrafe in Höhe des vereinbarten täglichen Mietzinses zu zahlen.

b. Haftung des Vermieters
(1) Der Vermieter haftet auf Schadensersatz lediglich bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner Vertreter, leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme von Garantien oder sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur Ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sogenannte Hauptvertragspflicht) durch den Vermieter, seine Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen, haftet der Vermieter dem Grunde nach, aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

(2) Sofern die Webseiten des Vermieters Verlinkungen zu anderen Webseiten enthalten, ist der Vermieter nicht für den Inhalt dieser verlinkten Webseiten verantwortlich, macht sich deren Inhalt ausdrücklich nicht zu eigen und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für diese Inhalte. Dies gilt ebenso für die Datenschutzbestimmungen und sonstigen Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen dieser verlinkten Webseiten. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren erkennbar. Wird dem Vermieter rechtswidriger Inhalt auf verlinkten Webseiten bekannt, werden die entsprechenden Verlinkungen unverzüglich entfernt.

 

8. Datenschutz
a. Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Der Vermieter beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitere Details zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung dieser Internetseiten.

b. Der Mieter ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten des Vermieters, die er durch die Nutzung der Webseiten des Vermieters oder aufgrund des Mietvertrages oder der vorvertraglichen Kommunikation der Parteien erlangt, zu anderen Zwecken als der vertraglichen und vorvertraglichen Kommunikation zwischen Mieter und Vermieter zu verwenden. Dies gilt nicht, soweit der Vermieter einer weitergehenden Nutzung dieser Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zugestimmt hat.

 

9. Kündigung / Rücktritt
a. Die ordentliche Kündigung des Mietvertragsverhältnisses ist ausgeschlossen.

b. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht dem Vermieter insbesondere in folgenden Fällen zu:
- wenn der Mieter den Mietgegenstand an Dritte weitergibt oder ihn Dritten überlässt;
- wenn der Mieter den Gegenstand nicht entsprechend der mitgelieferten Gebrauchsanweisung benutzt;

c. Der Vermieter hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht fristgerecht oder nicht in der vereinbarten Art und Weise entrichtet.

 

10. Schlussbestimmungen
a. Handelt es sich bei dem Mieter um einen gewerblichen Nutzer, einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, einen Verein, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Vermieters, 64521 Groß-Gerau. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Durchführung, nicht jedoch zur Änderung dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Eine solche Erklärung kann auch per E-Mail abgegeben werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Etwaige Geschäftsbedingungen des Mieters, die ganz oder teilweise mit diesen Allgemeinen Vermietbedingungen im Widerspruch stehen, werden vom Vermieter nicht akzeptiert.

c. Der Vermieter ist berechtigt, sich zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages sowie zur Ausübung der Vermietung aus diesem Vertrag zustehende Rechte anderer verbundener Unternehmen zu bedienen.
Der Vermieter ist ferner berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die vollständige Übertragung aller Rechte und Pflichten wird der Vermieter dem Mieter zuvor mit einer Frist von 4 Wochen ankündigen. Im Falle der vollständigen Übertragung steht dem Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages nach § 9 dieser Allgemeinen Vermietbedingungen zu.

e. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Vermietbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Interesse der Parteien und deren Zielsetzung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei etwaigen Regelungslücken in diesen Allgemeinen Vermietbedingungen.